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Satzung für ein Kinder- und Jugendparlament in der Stadt Vlotho

1.  Selbstverständnis
Kinder und Jugendliche sollen als gleichberechtigte Mitglieder unserer kommunalen Gesellschaft anerkannt werden. Als solche sind sie gefordert, sich – nach ihren Möglichkeiten – für ihre eigenen Interessen einzusetzen und zu engagieren.
Kinder und Jugendliche sollen in Fragen ihrer direkten Lebenswelt mitreden und mitwirken, diese auch mitgestalten können.
Dazu bedarf es eines Rahmens, der eine Beteiligung an politischen und verwaltungsmäßigen Planungs- und Entscheidungsprozessen ermöglicht und sicherstellt.
Ein kommunales Kinder- und Jugendparlament, das von allen Beteiligten Akzeptanz und Unterstützung erfährt, ist ein geeigneter Weg, die Partizipation von Kindern und Jugendlichen zu fördern und zu gewährleisten.

2.  Ziele, Aufgaben und Arbeitsweise
Ziel des Kinder- und Jugendparlamentes ist es, Anregungen zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in Vlotho zu erarbeiten und Maßnahmen vorzuschlagen, bzw. durchzuführen, damit Vlotho zu einer kinder- und jugendfreundlichen Stadt wird.
Folgende Themen und gesellschaftliche Bereiche könnten dabei behandelt werden:

•  Schule und Bildung
•  Freizeit – Sport – Spiel
•  Verkehr
•  Umwelt
•  Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
•  Gleichstellung der Geschlechter
•  Förderung des friedlichen, multikulturellen     Zusammenlebens und der Integration der Menschen.

Das Kinder- und Jugendparlament soll ...

... für alle Vlothoer Kinder und Jugendlichen sprechen und tätig werden als Mittler zwischen den Jugendlichen und der Kommunalpolitik,
... auf die Belange von Kindern und Jugendlichen aufmerksam machen,
... Forum sein für Bedürfnisse und Ideen, Kritik und Anregungen,
... sich für Interessen von Kindern und Jugendlichen im kommunalpolitischen Raum einsetzen,
... sich für die Aufgabe qualifizieren und – gegebenenfalls die notwendige Unterstützung holen, z.B. mit anderen Kinder- und Jugendparlamenten austauschen,
... von den Erfahrungen anderer lernen und sich fortbilden.

Das Kinder- und Jugendparlament verfügt über eigene Haushaltsmittel, die jährlich vom Rat der Stadt festgesetzt werden. Diese Mittel sollen zur Arbeit des Parlaments eingesetzt werden und werden durch die Stadt verwaltet.

3.  Bildung, Größe und  Zusammensetzung des       Parlaments

3.1  Wahlen
Die Wahlen zum Kinder- und Jugendparlament finden jährlich innerhalb von 8 Wochen nach den Sommerferien statt und orientieren sich zeitlich an die SV-Wahlen in den weiterführenden Schulen.
Die Mitglieder werden in den drei weiterführenden Schulen von den Wahlberechtigten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Die Wahl findet als Personenwahl statt und wird durch eine Wahlordnung geregelt.
Das aktive Wahlrecht besitzen alle Schüler und Schülerinnen ab der 5. Klasse bis zum 18. Lebensjahr.
Das passive Wahlrecht haben (gewählt werden können) alle Vlothoer Kinder und Jugendliche ab der 6. Klasse bis zum 18. Lebensjahr.
Kinder und Jugendliche, die ihr aktives oder passives Wahlrecht ausüben wollen, müssen zum Zeitpunkt der Wahl in Vlotho mit Hauptwohnsitz gemeldet sind.

3.2  Zusammensetzung
Das Kinder- und Jugendparlament besteht aus 16 – 20 gewählten oder entsandten, ehrenamtlich tätigen Kindern oder Jugendlichen.
Die drei weiterführenden Schulen wählen je vier Vertreter/innen.
Der >Stadtjugendring< entsendet insgesamt bis zu vier Vertreter/innen.
Vier weitere Plätze sind an „freie Mitglieder“, die nicht den vorgenannten zwei Gruppen zuzuordnen sind und die aus persönlichen Motivationen im Parlament mitarbeiten wollen, zu vergeben. Sie werden durch Mehrheitsabstimmung des Parlaments aufgenommen.

3.3  Stimmrecht und Funktionen
Das neugewählte Parlament wählt aus seiner Mitte eine/n Sprecher/in, deren Stellvertreter/in oder ein Leitungsteam. Dabei müssen nach Möglichkeit die Geschlechter gleichberechtigt vertreten sein.
Das Parlament kann weitere Funktionen, wie z. B. ein Ausschussmitglied, ein/e Pressesprecher/in aus seiner Mitte wählen.
Der/die Sprecher/in übernimmt die Leitung der Sitzungen oder delegiert diese Aufgabe oder auch andere. Er/sie darf nur unter der Berücksichtigung von demokratischen Abstimmungen Entscheidungen treffen.
Der/die Sprecher/in vertritt das Jugendparlament in der Öffentlichkeit (bei Presseterminen) und gegenüber dem Rat und der Verwaltung. Er oder die dafür gewählte Person ist redeberechtigtes und antragsberechtigtes Mitglied in jugendrelevanten Ausschüssen der Stadt Vlotho.
Die Funktionen des/der Sprechers/in oder des Sprecherteams (sowie alle anderen Funktionen) werden nach Neuwahlen durch die Mitglieder neu oder ggf. wiedergewählt.
Der/die Sprecher/in stellt die Tagesordnung auf. Er/sie hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm/ihr in schriftlicher Form bis spätestens 7 Tage vor dem Termin vorliegen.

3.4  Projekte
Das Kinder- und Jugendparlament bildet keine Ausschüsse (wie das Stadtparlament), es kann aber für konkrete Aufgabenstellungen und bestimmte Aufgabengebiete Projekte bilden.
Ein Projekt ist  eine zeitlich und inhaltlich abgrenzbare Aufgabe, die von einzelnen oder einer Gruppe von Kinder oder Jugendlichen durchgeführt wird und eine/n Jugendparlamentsvertreter/in als Paten/in zur Seite hat. Die Projekte organisieren und leiten sich selbst.
Die Paten/innen (als Vertreter/innen der Projekte)  erstatten im Parlament unter einem TOP regelmäßig Bericht über ihre „Arbeit“.
Für die Arbeit in den Projekten gelten im Übrigen entsprechend die Regeln des Kinder- und Jugendparlaments.

4.  Rechtsstellung und Einbindung des Jugendparla-
     ments

Das Kinder- und Jugendparlament wird bei allen Maßnahmen der Verwaltung und der bürgerschaftlichen Gremien, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, beteiligt, sofern es die Gemeindeordnung (GO) nicht ausschließt. Es ist über alle Entscheidungen, die Kinder- und Jugendliche in Vlotho betreffen, zu informieren.
Die Gremien des Rates und die Verwaltung der Stadt Vlotho unterstützen  das Kinder- und Jugendparlament nach bestem Wissen und Gewissen.
Für die Zusammenkünfte stellt die Stadt Vlotho dem Kinder- und Jugendparlament geeignete Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung.
Die Beschlüsse des Jugendparlaments gelten als Vorschläge (im Sinne von Anregungen und Beschwerden nach § 24) für den Stadtrat.
Die Verwaltung legt diese Anregungen und Beschwerden den zuständigen Ausschüssen und dem Stadtrat vor.
Der/die Sprecher/in vertritt das Parlament gegenüber dem Stadtrat, dem/der Bürgermeister/in und der Verwaltung.
Der/die Bürgermeister/in nimmt bei Bedarf oder auf Verlangen (der Hälfte des Kinder- und Jugendparlamentes) an den Sitzungen teil. Er/sie kann sich auch vertreten lassen.

5.  Unterstützung des Kinder- und Jugendparla-
      ments

Dem Kinder- und Jugendparlament stehen zwei unterstützende Personen zur Verfügung: eine pädagogische Begleitperson und eine Fachkraft aus der Stadtverwaltung.
Die ehrenamtliche, pädagogische Begleitung hat die Aufgabe, sich um die Betreuung der Mitglieder zu kümmern, sie berät und unterstützt in Fragen der Organisation, Moderation und organisiert bei Bedarf Fortbildungen, wirkt aber nicht an Prozessen der Entscheidungsfindung mit.
Die Begleitung aus der städtischen Verwaltung hat die Aufgabe als Ansprechpartner/in und für die Kooperation mit der Verwaltung an den Sitzungen teilzunehmen. Die Stadtverwaltung unterstützt und hilft dem Jugendparlament in inhaltlicher und organisatorischer Hinsicht mit zweckdienlichen Hinweisen und Informationen.
Als ‚Personen‘ bedürfen beide Begleiter/innen der Zustimmung (Akzeptanz) des Kinder- und Jugendparlaments.

6.  Rechte und Pflichten der Jugendparlaments-
      mitglieder

Die Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments üben ihre Tätigkeit uneigennützig und verantwortungsbewußt ausüben. Sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet.
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments sind verpflichtet, an den Sitzungen des Vlothoer Kinder- und Jugendparlaments teilzunehmen.
Bei  Verhinderung ist der/die Sprecher/in zu verständigen. Nur rechtzeitiges Erscheinen und die Anwesenheit bis zum Ende der Sitzung gilt als Teilnahme.  
Ein mehrmaliges, unentschuldigtes Fehlen (zwei Sitzungen hintereinander) gilt als Mandatsverzicht.  

7.  Sitzungen / Amtsführung / Geschäftsverlauf

7.1  Anzahl der Sitzungen
Das Kinder- und Jugendparlament tagt 4 x im Jahr, alle zwei Monate außerhalb der Ferienzeit. Dazwischen finden die Projektarbeit, die Zusammenarbeit mit Rat- und Verwaltung, eigene Fortbildung, Exkursionen, etc. statt.
Die Sitzungen sind öffentlich. Es kann jedoch auf Antrag durch mehrheitlichen Beschluss ein nichtöffentlicher Teil angeschlossen werden.  

7.2  Verhinderung /Ausschlusskriterien
Bei mehrfachem Fehlen bzw. Fehlverhalten kann der Ausschluss erfolgen. Ein (unfreiwilliger) Ausschluss bedarf mehrfacher Verwarnungen und intensiver Beratung des Jugendparlaments, einer Anhörung des Betroffenen und einer Mehrheitsabstimmung.  

7.3  Beschlüsse / Abstimmungen
Das Kinder- und Jugendparlament fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Es ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der Mitglieder anwesend sind.  

7.4  Protokoll
Über jede Sitzung des Kinder- und Jugendparlaments ist ein Protokoll anzufertigen. Es muss die Namen der anwesenden bzw. entschuldigten oder fehlenden Mitglieder, die Namen der sonstigen an der Beratung teilnehmenden Personen, Ort, Tag, Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der Sitzung, die behandelten Tagesordnungspunkte, die gestellten Anträge, die gefassten Beschlüsse und Ergebnisse von Wahlen enthalten.
Der/die Protokollant/in wird nicht für ein Jahr gewählt, sondern zu Beginn einer Sitzung ernannt.
Das Protokoll ist innerhalb von 14 Tagen nach der Sitzung zu erstellen und dem/der Sitzungsleiter/in zur Gegenzeichnung zuzuleiten. Danach wird es durch die Begleitperson aus der Stadtverwaltung verschickt.

8.  Änderung der Satzung
Bei Anträgen zur Änderung der Satzung ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich.

9.  Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 29.09.2009 in Kraft.

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