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Gesetzliche Grundlagen
08.10.2009  'Eine Stimme für Vlothos Kinder und Jugend'
25.02.2009  'Jugendparlament: Wahl nach den Sommerferien'
10.02.2009  'SPD: 1000 Euro für das neue Jugendparlament'
Es gibt gesetzliche Grundlagen für die gesellschaftliche und politische Beteiligung von Jugendlichen. Diese ist z. B. weltweit im Art. 12 UN-Kinderrechtskonvention, bundesweit im SGB VIII, §§ 8 und 11 und für das Land Nordrhein-Westfalen im 3. AG-KJHG-KJöG NRW geregelt:
Kinder- und Jugendförderungsgesetz NRW (3. AG-KJHG-KJöG NRW):

Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben dafür Sorge zu tragen, dass Kinder und Jugendliche entsprechend ihrem Entwicklungsstand in den sie betreffenden Angelegenheiten rechtzeitig, in geeigneter Form und möglichst umfassend unter-richtet sowie auf ihre Rechte hingewiesen werden. Zur Förderung der Wahrnehmung ihrer Rechte sollen (…) geeignete Ansprechpartner zur Verfügung stehen. (Abs. 1)
Kinder und Jugendliche sollen an allen ihre Interessen berührenden Planungen, Ent-scheidungen und Maßnahmen, insbesondere bei der Wohnumfeld- und Verkehrsplanung, der bedarfsgerechten Anlage und Unterhaltung von Spielflächen sowie der baulichen Ausgestaltung öffentlicher Einrichtungen in angemessener Weise berücksichtigt werden. (Abs.2) Bei der Gestaltung der Angebote … sollen die öffentlichen und freien Träger … die besonderen Belange der Kinder und Jugendlichen berücksichtigen. Hierzu soll diesen ein Mitspracherecht eingeräumt werden. (Abs. 3)
08.10.2009 Vlothoer Anzeiger  

Eine Stimme für Vlothos Kinder und Jugend

Schülervertretung am Weser-Gymnasium organisiert für ihre Schüler Wahl zum neuen Nachwuchs-Parlament
VON JAN HENNING ROGGE

Vlotho (va). Mehr Demokratie wagen – das wollte schon Willy Brandt. In Vlotho wird damit Ernst gemacht. Jetzt finden an den weiterführenden Schulen der Weserstadt die Wahlen für das Kinder- und Jugendparlament statt.

Am Weser-Gymnasium ist der Wahlkampf gerade auf dem Höhepunkt – und die Wahlbeteiligung ähnlich gering, wie bei der Bundestagswahl. Zumindest bis Mittwochmittag. Schülersprecherin Janina Prüßner (16) hofft, dass sich das bis zum Wahlschluss noch ändert, denn das Kinder- und Jugendparlament ist in ihren Augen wichtig: "Wir erhoffen uns durch das Parlament mehr Rücksicht auf die Interessen der Jugendlichen", sagt sie.



Lutz Weckesser, Janina Prüßner und Juliane Piloth (v.li.) organisieren am Weser-Gymnasium die Wahl. | VA-Foto: J. H. Rogge

Einer ihrer Stellvertreter ist Lutz Weckesser (16). Er ist mit ihr einer Meinung und hofft deshalb auf eine hohe Wahlbeteiligung: "Es ist wichtig, dass alle Schüler der jeweiligen Schulen wählen gehen, weil es sie selbst betrifft." Noch bis heute haben die aus Vlotho stammenden Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen Gelegenheit, ihr Kreuz auf den Stimmzetteln zu machen.

Ziel des Kinder- und Jugendparlamentes ist es, Anregungen zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in Vlotho zu erarbeiten, heißt es in der Satzung.

Es soll Maßnahmen vorschlagen und durchführen, um Vlotho zu einer kinder- und jugendfreundlichen Stadt zu machen. Das Parlament soll laut Satzung für alle Vlothoer Kinder und Jugendlichen sprechen und Mittler zwischen ihnen und der Kommunalpolitik sein.

"Wir werden als Schülervertretung mit Sicherheit mit den Gewählten zusammenarbeiten", sagt Janina Prüßner. Handlungsbedarf sieht sie vor allem in der Innenstadt. "Die hat ja nicht mehr viel Reiz für Jugendliche. Wir hoffen, dass sich da etwas ändert."

Juliane Piloth (16), ebenfalls stellvertretende Schülersprecherin, setzt vor allem auf den vermittelnden Gedanken. "Es gibt in Vlotho viele kreative Kinder und Jugendliche, die sich vielleicht nicht trauen, einfach den Bürgermeister anzusprechen. Für die kann das Parlament ein Ansprechpartner sein", hofft die 16-Jährige. Weitere Verbesserungsmöglichkeiten sehen die Schülervertreter beim unregelmäßigen Busverkehr.

Am Freitag werden Stimmen gezählt

Damit die Stimme des Parlamentes Gehör findet, hoffen sie auf eine hohe Wahlbeteiligung. Und dafür engagieren sie sich. "Juliane hat sich darum gekümmert, dass auch eine Klasse, die gerade auf Klassenfahrt ist, mitwählt", sagt Janina Prüßner. Am Freitagmorgen werden die Schülervertreter am Weser-Gymnasium die Stimmzettel auszählen. Schon am Freitagnachmittag wird das Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen.

Sechs Kandidaten konkurrieren am Weser-Gymnasium um die vier Plätze, die der Schule zur Verfügung stehen. "Hätten wir nicht genügend Kandidaten stellen können, hätten die anderen weiterführenden Schulen unsere Plätze bekommen", sagt Juliane Piloth. Insgesamt besteht das Parlament aus 16 bis 20 Parlamentariern, die mindestens in der sechsten Klasse sein müssen und nicht über 18 Jahre alt sein dürfen.

"Es gibt noch zwei weitere Möglichkeiten, in das Parlament zu kommen", erklärt Janina Prüßner. "Vier Vertreter werden noch vom Stadtjugendring entsandt, vier weitere können vom restlichen Parlament gewählt werden."

Heute ist die letzte Chance für die Vlothoer Kinder und Jugendlichen, über ihr Parlament zu entscheiden. Wahlberechtigt sind alle Schüler und Schülerinnen ab der fünften Klasse bis zum 18. Lebensjahr, die in Vlotho wohnen. "Ran an die Urnen!" lautet der Appell der Schüler-Sprecher am WGV.

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25.02.2009 Mindener Tageblatt  

Jugendparlament: Wahl nach den Sommerferien

Planungen für das Jugendparlament schreiten voran / "Besserer Zugang zu den Sportstätten"
VON BODO KOHLMEYER

Vlotho (BoDo). Die Jugendlichen in Vlotho werden ein Gremium wählen, das ihre Interessen konkret vertritt und in dem sie sich als Handelnde wiederfinden. Seit mehr als einem Jahr wird daran gearbeitet.

Ob dieses Gremium den Namen Jugendparlament, das ist der bisherige Arbeitstitel, bekommen wird oder sich analog zum Seniorenbeirat als Jugendbeirat bezeichnen will oder es zu einer ganz anderen Namensgebung kommt, werden die jungen Leute selbst entscheiden.



Fabian Potthoff (2. von links vorn), Anil Ulusinan (3. von links vorn) und Fabian Dröge (4. von links vorn) und die anderen Teilnehmenden arbeiteten am Samstag an der Satzung der neuen Jugendvertretung. | Fotos: Bodo Kohlmeyer/VA-Archiv

Nach den Wahlen an den drei weiterführenden Schulen wird das Jugendparlament im Spätsommer zur konstituierenden Sitzung erstmals zusammentreten. Das Jugendparlament wurde in der jüngsten Ratssitzung mit einem finanziellen Grundbetrag von tausend Euro ausgestattet. Wie schon der Beschluss, überhaupt ein Jugendparlament in Vlotho ins Leben zu rufen, geht auch diese Entscheidung auf einen Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Dahm zurück, wird aber von allen Fraktionen getragen.

Zum fünften Mal haben sich jetzt Schülerinnen und Schüler der drei Schulen zusammengesetzt, um die Arbeit des Gremiums vorzubereiten. Unterstützt werden sie dabei von Johannes Schröder von der Stätte der Begegnung und von Dr. Angelika Germ-Wilkiewicz vom Schulbüro im Rathaus.


Im Bundestag sitzen Jugendliche meist nur als Zuschauer. In Vlotho wollen sie ihre Interessen effektiv vertreten.

Zu denen, die sich auf jeden Fall zur Wahl für einen Sitz im Jugendparlament stellen wollen, gehört der elfjährige Anil Ulusinan. Der Hauptschüler erzählt, dass er sowohl für seine Schule, wie auch für die Stadt etwas erreichen will. Er möchte sich für einen besseren Zugang zu den Sportstätten einsetzen und hofft ganz persönlich darauf, dass eine der großen Betreiberketten endlich seinen und den Bedarf anderer junger Leute nach Hamburgern direkt in Vlotho befriedigen wird.

Er habe manches aus dem Bereich der Verwaltung nicht recht verstanden, aber grundsätzlich an dem Meinungsaustausch und der Arbeit im Kreis der anderen jungen Leute viel Spaß gehabt, betont der Fünftklässler.

Johannes Schröder hält die Fäden in der Arbeitsgruppe, die mit ständig wechselnden Teilnehmern zusammenkommt, in der Hand. Aber es sei nicht seine Aufgabe, stark einzugreifen und klare Vorgaben zu machen. Er wolle dem Ganzen nur etwas Struktur geben und gemeinsam mit Angelika Germ-Wilkiewicz die rechtlichen und verwaltungstechnischen Belange einbringen.

Derzeit werde die Satzung des Jugendparlaments erarbeitet, berichtet Schröder. Dabei geht es auch darum, ob es einen Sprecher oder eine Sprecherin oder ein Leitungsteam geben wird. Zudem diskutierten die jungen Leute in der Stätte der Begegnung im Zuge der fünfstündigen Tagung die Frage, ob Mädchen und Jungen in gleicher Zahl im Jugendparlament und im Leitungsgremium vertreten sein sollen. Besonders interessant sei die Beobachtung, ob sich beide Geschlechter in gleichem Maße zur Wahl stellen.

Realschüler Fabian Dröge ist es wichtig, dass diejenigen, die das Jugendgremium nach außen gegenüber Rat und Verwaltung vertreten, sich untereinander gut verstehen, um Reibungsverluste zu vermeiden. Andere beharrten auf einem klaren Geschlechterproporz. Der 17-jährige Fabian Dröge wird nach dem Ende seiner Schulzeit im Sommer einen Ausbildungsplatz antreten, sich aber weiterhin für das Jugendparlament engagieren. Auch wenn er im Vorbereitungskreis immer wieder neue Mitglieder sehe, sei das doch von Vorteil. "Wir kommen zwar langsamer voran, weil man für einige der Neuen vieles erst darstellen muss, was andere längst verinnerlicht haben. Aber dafür kommen immer neue Anregungen ins Spiel. So kommen wir nur Schritt für Schritt weiter, aber wir schaffen das", ist der Realschulsprecher sicher.

"Auf keinen Fall" mehr als 20 Personen

Das Jugendgremium sollte "auf keinen Fall" mehr als 20 Personen umfassen und "auf jeden Fall" die große Zahl der jüngeren Schüler der Klassen fünf und sechs berücksichtigen, betont Dröge. Gewählt werden soll direkt nach den Sommerferien, berichtet Fabian Potthoff vom Gymnasium. Wählbar sollten alle Mädchen und Jungen ab Klasse fünf sein. Mit 18 Jahren könne man ein letztes Mal zur Wahl stehen. Wählen sollten alle ab der Klasse sechs. Der Schülersprecher des WGV ist froh, dass alle drei weiterführenden Schulen in den Vorbereitungsrunden so gut vertreten sind und sich die Beteiligung durch alle Altersstufen zieht.

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10.02.2009 Mindener Tageblatt  

SPD: 1000 Euro für das neue Jugendparlament
Aufgabenerfüllung jährlich absichern

Vlotho (va). 1000 Euro für das neue Jugendparlament schlägt die SPD-Fraktion vor. Sie möchte, dass das neue Gremium mit Haushaltsmitteln für den Lernmittelfond finanziert wird.


Christian Dahm fordert eine
finanzielle Absicherung des
Jugendparlaments. | Foto: ela

Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion jetzt an die Verwaltung gestellt. "In der durchgeführten Jugendumfrage an den weiterführenden Schulen im Sommer 2008 haben sich die Schülerinnen und Schüler eindeutig für ein Jugendparlament ausgesprochen", so SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Dahm.

Mittlerweile haben in diesem Jahr bereits zwei Gründungsveranstaltungen stattgefunden, an denen die Schülervertretungen der weiterführenden Schulen teilgenommen haben.Derzeit werden die Größe, die Zusammensetzung, Altersstruktur, Sitzungshäufigkeit, Wahlen und die Erstellung einer Satzung diskutiert. "Mit der Konstituierung ist in Kürze zu rechnen. Vor diesem Hintergrund sollte dem Jugendparlament auch eine dauerhafte finanzielle Unterstützung zugesichert werden", begründet Dahm.

Aus den im Jahre 2008 zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln für den Lernmittelfonds sollen 1000 Euro für das in Gründung befindliche Jugendparlament als Haushaltsausgaberest zur Verfügung gestellt werden, so die SPD. Dem Jugendparlament sollte zu seiner Aufgabenerfüllung auch zukünftig ein jährlicher Etat in Höhe von 1000 Euro zur eigenverantwortlichen Umsetzung von Projekten gewährt werden. Das Budget und die Haushaltsführung könnten dem Schulbüro zugeordnet werden.

"Mit der Einrichtung eines Jugendparlamentes können die Interessen aller Jugendlichen in der Stadt Vlotho gebündelt und gefördert werden. Die Jugendlichen können sich aktiv an der Gestaltung der Stadt beteiligen. Dafür ist das Engagement der jungen Menschen zu nutzen", sagt Christian Dahm.

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